Auto fährt in München in Demo: Was wir wissen und was nicht

In der Innenstadt von München fährt ein Fahrzeug in eine Menschengruppe.

Was wir wissen

• Der Ablauf: Ein Mann fährt gegen 10.30 Uhr am Münchner Stiglmaierplatz mit einem Auto von hinten in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi.
• Die Verletzten: 30 Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, einige von ihnen schwer. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) teilte mit, es seien auch Kinder unter den Verletzten. Am Abend heißt es, zwei Menschen kämpften um ihr Leben.
• Der Verdächtige: Bei dem Fahrer handelt es sich laut Polizei um einen 24 Jahre alten Asylbewerber aus Afghanistan. Der Mann sei gefasst worden, bei der Festnahme habe die Polizei auch geschossen. Der Fahrer sei bei der Festnahme «leicht verletzt» gewesen. Es handelte sich aber nicht um eine Schussverletzung, wie die Polizei weiter erklärte. Es gibt nach Polizeiangaben keine Hinweise auf weitere Beteiligte. 
  Am Abend stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) klar, dass der junge Mann einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis hatte. «Damit war der Aufenthalt des Täters bis zum heutigen Tage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand absolut rechtmäßig», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich berichtete der Minister, dass der Mann nach neuesten Erkenntnissen und entgegen erster Informationen am Mittag nicht wegen Ladendiebstählen auffällig geworden war. Nach Worten Herrmanns war der Afghane Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sein Asylverfahren wurde demnach im Jahr 2020 endgültig abgeschlossen, mit einem Ablehnungsbescheid und der Aufforderung zur Ausreise. Die Landeshauptstadt München habe dann aber im April 2021 einen Duldungsbescheid erlassen und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann habe eine Schule besucht und eine Berufsausbildung gemacht. «Er war dann als Ladendetektiv für zwei Sicherheitsfirmen tätig», berichtete der Innenminister. Er soll nun in einem Mehrfamilienhaus im Münchner Stadtteil Solln gewohnt haben, seine Wohnung wurde nach dpa-Informationen durchsucht. Die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft äußerten sich zunächst auf Anfrage nicht.
• Der Einsatzort: Der Stiglmaierplatz liegt in der Münchner Maxvorstadt.
• Die Konsequenzen: Kanzler Scholz erklärte, dass der Täter «bestraft werden» und «das Land verlassen» müsse. Er müsse in das Land zurückkehren, «aus dem er gekommen ist», bekräftigte Scholz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte die «maximale Härte» des Rechtsstaats und umfassende Aufklärung an. Deutschland schiebe als einziger Staat in Europa nach Afghanistan ab - und werde dies auch weiterhin tun, sagte Faeser. Bayerns Innenminister Herrmann warf der Bundesebene dagegen vor, nur wenige Abschiebungen nach Afghanistan zugelassen zu haben. Bei «Tausenden von Afghanen mit abgelehntem Asylantrag» habe bislang keine Abschiebung stattfinden können, kritisierte Herrmann. Die bayerische AfD forderte indes den Rücktritt von Hermann und Söder. Söder sei nicht in der Lage, «unsere Sicherheit zu gewährleisten».

Was wir nicht wissen

• Die Hintergründe: Wie und warum es zu dem Vorfall kam, ist noch nicht geklärt. Um weitere Hinweise zu sammeln, auch zu einer möglichen islamistischen Motivation des Täters, richtete die Polizei eine Zeugen-Sammelstelle ein und rief auf der Plattform X dazu auf, relevante Videos und Bilder in einem Internetportal hochzuladen.
• Das Motiv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem «furchtbaren Anschlag». Zuerst heißt es, es gebe es einen Hinweis auf ein mögliches islamistisches Tatmotiv in sozialen Netzwerken: Der Verdächtige soll vor der Tat einen mutmaßlich islamistischen Post abgesetzt haben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Afghane einen entsprechenden Inhalt in sozialen Netzwerken geteilt. Der «Spiegel» hatte zuvor von mutmaßlich islamistischen Beiträgen des Verdächtigen geschrieben. Nach Angaben von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat die bayerische Zentralstelle für Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz hieß es, das Bundesamt sei «eng in die Untersuchungen eingebunden» und stehe mit den Behörden vor Ort im Austausch. Am Abend sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ob der Mann ein islamistischer Gefährder gewesen sei, müsse sich zeigen. Ob dafür ein einzelner Post ausreiche, müssten Experten beurteilen.
• Die Demonstration: Ob der Vorfall in Zusammenhang mit der Demonstration oder der Gewerkschaft Verdi steht, ist nach aktuellem Stand unklar. Verdi ruft derzeit bundesweit zu Warnstreiks und Kundgebungen zur aktuellen Tarifrunde im öffentlichen Dienst auf. Bayerns Innenminister Herrmann erklärte, dass der Mann wohl nicht gezielt diese Demonstration ausgesucht hätte. «Im Moment gehen wir in der Tat davon aus, dass die Zielgruppe hier, dass die Opfer aus den Reihen dieser Verdi-Demonstration eher zufällig waren», sagte Herrmann. «Aber auch dem muss natürlich nachgegangen werden.» Die Demonstration, an der laut Polizei etwa 1.500 Menschen teilnahmen, sei nach der Tat abgebrochen worden.
• Die Sicherheitskonferenz: Am Freitag beginnt im Hotel Bayerischer Hof - nur rund zwei Kilometer vom Einsatzort entfernt - die Münchner Sicherheitskonferenz. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs und mehr als 100 Minister werden erwartet. Ob der Vorfall Auswirkungen auf das Treffen hat, ist noch unklar.