27. Dezember 2022 / Aus aller Welt

Müllabfuhr muss Grundstück nicht rückwärts anfahren

Was tun, wenn die Mülltonnen vor dem Haus aufgrund einer engen Zufahrt und Wendemöglichkeit nur schlecht von der Abfuhr erreicht werden können? Ein Gericht in Rheinland-Pfalz hat dazu ein Urteil gefällt.

Ein Fahrzeug der Müllabfuhr ist in den engen Straßen in der Altstadt von Warnemünde unterwegs (Symbolbild).

Die Müllabfuhr muss nach einem Urteil bei schmalen Zufahrtswegen nicht rückwärts zu einem Grundstück fahren, um den Müll abzuholen. Stattdessen müssen Hauseigentümer ihre Tonnen dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, damit sie von der Müllabfuhr angesteuert werden können, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz mitteilte.

Der Entscheidung des Gerichts lag eine Klage von Hauseigentümern im Landkreis Kusel zugrunde, deren Grundstück nur über einen schmalen Zufahrtsweg zu erreichen ist. Die Kreisverwaltung Kusel hatte den Hauseigentümern Anfang 2019 aufgetragen, ihre Abfallbehältnisse an einer 50 Meter von ihrem Grundstück entfernten Straße aufzustellen. Der Grund: Das Sammelunternehmen hatte eine weitere rückwärts-Anfahrt aus Gründen der Unfallvermeidung abgelehnt.

Gegen die Anordnung der Verwaltung hatten sich die Kläger bereits erfolglos in einem Eilrechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht gewandt. Dann erhoben sie laut Gericht Klage mit der Begründung, ihre Nachbarin dulde ein Wenden der Müllabfuhrfahrzeuge auf einer zu ihrem Grundstück gehörenden Parkplatzfläche. Im Übrigen fahre das Sammelunternehmen an anderer Stelle auch Grundstücke rückwärts an, argumentierten sie.

Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht: Die Anordnung der Kreisverwaltung sei offensichtlich rechtmäßig, hieß es. Es sei nicht erkennbar, dass die genannte Wendemöglichkeit tatsächlich geeignet sei. Zudem könne das Sammelunternehmen nicht verpflichtet werden, ein Haftungsrisiko einzugehen, selbst wenn man - aus welchen Gründen auch immer - an anderer Stelle Grundstücke rückwärts anfahren sollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


Picture credit: © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Meistgelesene Artikel

Ostergebäck zum Vernaschen
Rezepte

Rezept für Quarkhasen

weiterlesen...
Einkäufer/ Disponent (m/w/d) gesucht
Job der Woche

Starte Deine Karriere bei Sudbrock in Rietberg

weiterlesen...

Neueste Artikel

Australien feiert Ostern mit Schildkröteneiern
Aus aller Welt

Kostbare Eiersammlung in Australien: Um zu verhindern, dass Füchse den Nachwuchs seltener Arten fressen, springen Tierschützer mit Brutkästen ein. Zu Ostern sind erste Baby-Schildkröten geschlüpft.

weiterlesen...
Scan-Autos spüren in Straßburg Parksünder auf
Aus aller Welt

Parken ist in der Elsass-Metropole ein Reizthema. Die Stadt weitet nun den Kampf gegen das Falschparken aus.

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

Australien feiert Ostern mit Schildkröteneiern
Aus aller Welt

Kostbare Eiersammlung in Australien: Um zu verhindern, dass Füchse den Nachwuchs seltener Arten fressen, springen Tierschützer mit Brutkästen ein. Zu Ostern sind erste Baby-Schildkröten geschlüpft.

weiterlesen...
Scan-Autos spüren in Straßburg Parksünder auf
Aus aller Welt

Parken ist in der Elsass-Metropole ein Reizthema. Die Stadt weitet nun den Kampf gegen das Falschparken aus.

weiterlesen...