Niedersachsen: Noch Chance auf Einigung zum Rundfunkbeitrag

Niedersachsens Landesregierung bedauert es, dass die Länder sich bisher nicht auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro im Monat verständigt haben. Noch gebe es aber eine Chance, dass die Länder sich im Dezember einigen, sagte der Chef der Staatskanzlei in Hannover, Jörg Mielke. «Die niedersächsische Landesregierung wird sich dafür einsetzen.»

ARD und ZDF hatten gestern mitgeteilt, dass sie für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mielke sagte dazu, diese Klage erfolge «nur vorsorglich». Die geplante Erhöhung bezeichnete er als moderat. 

Die Länder hatten ihre Gespräche über den Rundfunkbeitrag Ende Oktober auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember in Berlin vertagt. Niedersachsen hat in der Runde der Länderchefs und -chefinnen derzeit den Co-Vorsitz inne.

Der Rundfunkbeitrag beträgt aktuell monatlich 18,36 Euro. Die Erhöhung um 58 Cent hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die Jahre 2025 bis 2028 empfohlen. Die Bundesländer müssen sich eng daran orientieren.